Ausschuss für Bauen, Entwicklung und Tourismus 08.09.2025

Bürgerprotokoll  der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Entwicklung und Tourismus am 08.09.2025 // Beginn 19:00 Uhr

Anwesende :

Ausschussmitglieder

1. Franz Schönberg Vorsitzender- Zukunft Oberkrämer
2. Dana Bosse – SPD
3. Rene Dittrich - AFD
4. Rene Stange – Bürger für Oberkrämer
5. Gundula Klatt - Bürger für Oberkrämer (Vertretung für Hr. Nocke)
6. Max Zenker – CDU (Vertretung für Hr. Ostwald)
7. Rüdiger Pilz – Freie Wähler Oberhavel
8. Sebastian Wolf – Bündnis 90 Die Grünen/DIE LINKE

 Gemeindeverwaltung

• Herr Geppert - Bürgermeister
• Bauamtsleitung

Besucher 8

Ortsvorsteher

• Neu-Vehlefanz
• Schwante

Sechs Mitglieder Ortsbeirat Bötzow

Wichtige TOP waren

• Vorstellung Bauprojekt mit 60 Wohnungen in Bötzow
• Erweiterung Netto-Markt in Schwante
• Einführung einer Bürger-App

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden Herrn   Schönberg

TOP 2– Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der außerplanmäßigen Sitzung vom 26.05.2025 - keine Einwände-                 

TOP 3 – Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom 02.06.2025 - keine Einwände-  

TOP 4 – Feststellung der Tagesordnung – keine Änderung- 

Die Bauamtsleitung bittet darum, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 vorgezogen werden und mit TOP 6 und 7 getauscht werden, da das Planungsbüro Ludewig noch einen Anschlusstermin hat. 

Der Ausschuss stimmt dem zu. Die Tagesordnung verschiebt sich dementsprechend.

TOP 5 - Einwohnerfragestunde

Bürgerin erkundigt sich zum Start der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Marwitz. Die Bauamtsleitung teilt mit, dass der Landesbetrieb mit April 2026 plant.

TOP 8 Neu 6 – Beschluss über die Aufstellung des Änderungsbebauungsplanes Nr. 37.1/2025 "Verbrauchermarkt Schwante" im OT Schwante gem. § 2 (1) BauGB sowie Billigung des Vorentwurfes

Das Planungsbüro erläutert die Änderung und geht auf Fragen und Hinweise des Ausschusses und des Ortsvorstehers ein. Aus dem Ortsbeirat gibt es den Wunsch, dass der Parkplatz künftig einige Bäume als Schattenspender und für das Ortsbild erhält.

Der Vorhabenträger erklärt, dass der Umbau im laufenden Betrieb stattfindet und der Supermarkt nur in den letzten sechs Wochen geschlossen wird.

Abstimmung: einstimmig empfohlen

TOP 9 Neu 7 – Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 89/2025 "Wohngebiet Hauptstraße" im OT Schwante gem. § 2 (1) BauGB sowie die Billigung des Vorentwurfes

Herr Schönberg erläutert den Antrag und übergibt das Wort an das Planungsbüro. Dieses erläutert das Vorhaben und geht auf die Fragen der Ausschussmitglieder ein.

Abstimmung: einstimmig empfohlen

TOP 6 Neu 8 - Vorstellung zum geplanten Projekt Mehrfamilienhaus mit 36 + 24 WE auf gemeinsamer Parkebene UG im OT Bötzow durch den Vorhabenträger

Die Vorhabenträger stellen das Projekt vor und erläutern die erfolgten Aktivitäten und die Schwierigkeiten Gewerbe für das Projekt zu gewinnen. Dennoch ist der Vorhabenträger offen, auch Gewerbe aufzunehmen und bittet um sachdienliche Hinweise. Das Planungsbüro erläutert die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes und erklärt die dadurch entstehenden Möglichkeiten der Planung und die flexible Gestaltung des neuen Objektes im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens nach § 34 BauGB. 

Nach alter rechtskräftiger Planung würde hier ein geschlossener Baukörper von ca. 80m entstehen. Durch den Beschluss wird es möglich, den Baukörper zu teilen und somit die Außenansicht aufzulockern.

Der Ortsbeirat Bötzow hatte in der Ortsbeiratssitzung keine umfangreiche Vorstellung des Projektes erhalten, sodass dies heute nachgeholt wurde. Die Sitzung wird unterbrochen, damit sich der Ortsbeirat zum Vorhaben beraten kann. Nach der Beratung wird mitgeteilt, dass der Ortsbeirat das Vorhaben nun befürwortet. 

Gremiumsmitglied Herr Wolf fragt, ob hier auch Sozialwohnungen entstehen können. Es wird jedoch mitgeteilt, dass dies nicht möglich ist.

TOP 7 Neu 9 – Beschluss über die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Ökologischer Siedlungspark", OT Bötzow gem. § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 1 (8) BauGB im beschleunigten  Verfahren nach § 13 a (4) BauGB sowie die Billigung des Entwurfes zum Verfahren nach § 3 (2) BauGB

Herr Schönberg bittet nach den Ausführungen unter TOP 8 (ehemals TOP 6) über die Drucksache abzustimmen.

Abstimmung: 7  Ja-Stimmen,   1  Enthaltung

TOP 10 – Beschluss zum Antrag zur Einführung einer Bürger-App für Oberkrämer (wie beispielsweise die "Smart Village" App oder vergleichbare Lösungen) Einbringer: SPD-Fraktion

Gremiumsmitglied Frau Bosse erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Der Ausschuss diskutiert den Antrag und den Nutzen der App. Es wird festgehalten, dass ein Mehrwert der App für die Bürger, aber auch für die Verwaltung sehr wichtig ist. Herr Geppert und die Bauamtsleitung unterstützen den Antrag. Dennoch müssen der Nutzen und der personelle Aufwand sowie die Kosten für die Verwaltung geklärt werden.

Herr Schönberg teilt mit, dass eine Bürger-App nur erfolgreich sein kann, wenn man sie regelmäßig nutzt und mit ihr interagiert.

Abstimmung: einstimmig empfohlen 

TOP 11 – Informationen des Leiters des Bau- und Ordnungsamtes

Die Baumamtsleitung informiert über durchgeführte und geplante Baumaßnahmen:

• Vermietung von Gemeindezentren aufgrund von Personalengpässen eingestellt.
• Am Wendemarker Weg wurden 1250 m saniert. Künstliche Einengung an der Bushaltestelle soll Tempo reduzieren. Die Bushaltestellen wurden barrierefrei gestaltet. Fehlende Beschilderung innerhalb der nächsten 4 Wochen.
• Vehlefanz Bushaltestelle barrierefrei umgebaut. 
• Nashorn-Grundschule Regenentwässerung in der Auffahrt der Schule saniert
• Baumaßnahme Perwenitzer Chaussee ab dem 01.10.25 sollen für 6 Wochen die Straße sowie der Geh- und Radweg saniert werden. Kosten belaufen sich auf ca. 85.000,- €.
• Sommerpause und Schließzeiten in Kitas und Schulen wird genutzt im Zuge von Rahmenverträgen anstehende Arbeiten zu erledigen: 
  • Kita Schwante: Badsanierung Kosten 80.000 € sowie Innenverschattung im Dachgeschoss.
  • Kita Bärenklau: Treppenaufgang und Gruppenräume renoviert, LED Beleuchtung eingebaut.
  • Kita Bötzow: Gemalert und Fußboden geklebt
  • Kita Marwitz: Treppenhaus gemalert, Fußboden in der Garderobe erneuert.
  • Kita Traumzauberbaum: Malerarbeiten
  • Direktorat Schule Bötzow: Malerarbeiten
• Hort Schönwalder Straße: Feuchteschäden. Versicherungsfall. Sanierung läuft noch bis Ende Oktober.
• Turnhalle Marwitz: Brandschutzverbesserung durch neue Technik und Treppenhaus gemalert.
• Alte Turnhalle Bötzow an der Schule. Der Umbau zu Klassenzimmern startet am 15.09.25. Kosten ca. 1,2 Mio €.
• Pressemeldung der OVG. Der 812 fährt wieder durch Bärenklau. Die Strecke Gewerbegebiet hat sich bewährt. Es wird noch mal zwecks Haltestellenbau ein Gespräch mit der OVG geben. 
• Die Einwohnerversammlung zum Klimaschutz (Vorreiterkonzept) ist positiv gelaufen.

Die Bauamtsleitung weist abschließend noch darauf hin, dass anonyme Stellungnahmen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für die 4. FNP-Änderung nicht geprüft werden.

TOP 8 – Behandlung von Anfragen – öffentlicher Teil – keine Fragen- 

Ende öffentlicher Teil