Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am 19.09.2024

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten. 

Kurzzusammenfassung

In der Sitzung ging es zum einen um die Wahl des Ausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters, weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren

• Einführung Vollverpflegung Kindertagesstätten
• Information zu den Platzkosten und Gestaltung der Elternbeiträge Kindertagesstätte
• Informationen zum Haushalt aktuell und Jahresabschlüsse 2021, 2022

 

Bürgerprotokoll  zum Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

Datum: 19.09.2024 Beginn 19:00 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:

• Karsten Peter Schröder SPD
• Björn Wienecke Zukunft Oberkrämer
• Anikke Knackstedt Fraktion Grüne/Linke
• Rüdiger Pilz Freie Wähler Oberhavel
• Bernd Ostwald CDU
• Mandy Krenz Bürger für Oberkrämer
• Rene Stange Bürger für Oberkrämer
• Jenny Ahlers AFD

Gemeindeverwaltung: Herr Geppert, Frau Warnemünde, Frau Schmidtsdorf
Ortsvorsteher: Schwante

Gäste:  Institut für Public Management und 7 Bürger 
 

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Herrn Ostwald als ältestes Mitglied

TOP 2 - Bildung Wahlausschuss 

Jenny Ahlers Vorsitzende; Anikke Knackstedt 

TOP 3 - Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses

Herr Schröder wird von Herrn Ostwald vorgeschlagen und mit 7x ja und 1x nein zum Vorsitzenden gewählt

TOP 4 - Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses

Björn Wienecke wird von Herrn Schröder vorgeschlagen, weil er auch schon als Bürger an vielen Sitzungen teilgenommen hat und sich Wissen zu den Fachthemen angeeignet hat. 

Mandy Krenz (wird von René Stange vorgeschlagen) und Jenny Ahlers stellen sich jeweils zur Wahl

1. Wahlgang: Wienecke 4 Stimmen, Krenz 3 Stimmen, Ahlers 1 Stimme
2. Wahlgang: Krenz 4 Stimmen, Wienecke 4 Stimmen 
3. Wahlgang: Entscheid durch Los = Krenz 

TOP 5 - Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.04.2024

keine Einwendungen

TOP 6 – Feststellung der Tagesordnung

keine Einwendungen

TOP 7 – Einwohnerfragestunde

Fragen zu den einzelnen TOPs werden auch später zugelassen (Anfrage durch Herr K.). Herr H. informiert zum aktuellen Stand Kirchturmsanierung Schwante und bedankt sich für die Zusammenarbeit und Zuwendung der Gemeinde, ggf. werden weitere Kosten entstehen, er bittet um Unterstützung.

TOP 8 – Beschluss über die Vollverpflegung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Oberkrämer -DS 032-2024 – Einbringer Verwaltung

Aufgrund einer online-Petition und darauffolgender Elternbefragung hat die Gemeinde die Vollverpflegung (Frühstück und Vesper) in den Kitas gem. dem Grobkonzept (vorliegend) zu prüfen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Zur Einführung ab 01.01.2025 ; diverse Schritte sind notwendig: Anpassung von Personal und teilweise nach Ort Ausstattung, Anpassung Kitasatzung

Auszug Grobkonzept: Kitaküchen verfügen über know how, Regelung über wöchentl. Speisepläne nach DGE Qualitätsstandards ; Frühstück Ü3 in Buffettform, U3 mit Vorbereitung der Speisen

• Kosten für Speisen : TEUR 80-100

• Kosten für zusätzl. Personal (+188h pro Woche): TEUR 224

• Kosten Ausstattungen: TEUR 12

• zusätzl.Betriebskosten (Strom): TEUR 0,55 = Gesamt etwa TEUR 350 p.a.

• Fazit Grobkonzept: Kosten sind einplanbar, Personalbeschaffung eher schwierig

Diskussion der Ausschussmitglieder zu dem Konzept und Beschlussfassung

• Knackstedt: wünscht sich eine bessere Einschätzung der Kosten im Verhältnis zum Haushaltsplan

• Schröder/Stange: Problematik der Personalbeschaffung insbesondere bis 01.01.2025

• Ostwald: Problem mit Verhältnis Kosten Lebensmittel ./. Personalkosten ~ 1:3 - Ist es das wert ?

• Stange: äußert Bedenken zu Kosten vs. Haushalt und zeitliche Umsetzung – dennoch Kinder sind höchstes Gut

• Wienecke: Es sind im Verhältnis zu den Gesamtkosten im HH (Kontengruppe 3 – Kinder- und Jugendarbeit inkl. Raumkosten over all p.a. ca. 12 Mio.) nur 3% Steigerung, Oberkrämer und Fürstenberg sind die einzigen 2 Gemeinden in OHV ohne dieses Angebot, Gem. Umfrage Wunsch der Eltern zu berücksichtigen

• Verwaltung:  bitte bedenken, wir haben mit aktueller Regelung nahezu Alleinstellung im Landkreis, siehe Aussage Wienecke

• Geppert - schwierige Einschätzung des Haushaltes mit Unwägbarkeiten positiv wie negativ , ggf.  muss aber an anderer  Stelle gespart werden

Abstimmungsergebnis der Vorberatung: 

• 5x ja (B. Wienecke (Zukunft Oberkrämer), K.P. Schröder (SPD), Hr. Pilz (FWO), Annike Knackstedt (B90/Grüne))

• 3 x Enthaltungen (R. Stange, M. Krenz (beide BfO), B. Ostwald)

Entspricht also einer Empfehlung an den Hauptausschuss

TOP 9 – Information und Diskussion zu den Platzkosten und zur Gestaltung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten

Gemeinde Oberkrämer - Einbringer Verwaltung - kein Beschluss

• Bericht zur Neukalkulation durch Thomas Kusyk Institut für Public Management

• Kita Satzung aus 1/2022 diente als Grundlage,

• Ziel: maximal umlagefähige Elternbeiträge ermitteln mit sozialverträglicher Staffelung (im Land BB nach  Einkommen, unterhaltspflichtige Kinder und Betreuungseinheiten) => neue Satzung

• aktuell seit 08.2024 – vollständige Befreiung in der KiTa 

• Kostenstruktur: 66% Personal, 21% Sachkosten, 10% Verwaltungskosten, 2,8% Abschreibung

• Gesamtkosten in Mio: Krippe 1,4 - Kita 1,7 - Hort 1,4 Verpflegung – 0,5

• Neukalkulation auf Grundlage 2023 je nach Betreuungseinheit

Kosten pro Betreuungseinheit wird dafür ermittelt und zu Grunde gelegt

• Krippe (6-11h)  = 493,91 EUR  bis 905,51 EUR  8h = 658,55 EUR

• Kita (6-11h)  = 275,12 EUR  bis 504,39 EUR  8h = 366,83 EUR 

• Hort (2-10h) = 157,78 EUR  bis 788,94 EUR  4h = 315,57 EUR

(Anmerkung: Hort nur fiktiv bei 10h, real maximale Betreuungszeit akt. 6 h, bedeutet : 473,36 EUR,  unterstrichen: Ausweis der Kosten für die höchste Anzahl der Betreuungsverträge)

Verpflegungskosten – derzeit nur Mittagessen: 3,68 EUR pro Portion

TOP 10– Beschluss über die 3.Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Oberkrämer

Einbringer Gemeindeverwaltung

wegen der Änderung der Hundehalteverordnung (gültig ab 01.07.2024) Land BB ist die Hundersteuersatzung lediglich begrifflich anzupassen, zusammengefasst: 

die Gefährlichkeit eines Hundes wird nicht mehr durch seine Rasse bestimmt, sondern durch sein Wesen bzw Vorfälle die Gesundheit gefährdet haben – somit wird der Begriff „gefährlicher Hund“ eingeführt und keine einzelnen Rassen mehr aufgeführt

• Abstimmung  8x ja

Herr Wienecke stellt vor Abstimmung an seine Ausschussmitglieder die Frage, ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll ist, die Steuern zu erhöhen, da diese Einnahme nicht zweckgebunden ist, könnten damit andere Vorhaben cofinanziert werden (1500 Hunde x zB 10 EUR = TEUR 15 Mehreinnahmen)

Hinweis aus der Verwaltung: es muss hierfür ein Antrag gestellt werden, das Gremium kann sich hierüber (noch)nicht einigen

TOP 11– Beschluss zur Erweiterung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2024 für den Erwerb Feuerwehrfahrzeuges in 2027 Einbringer Gemeindeverwaltung

Kauf eines FFW Fahrzeuges für den Ortsteil Bötzow, wurde bereits mit TEUR 250 abgestimmt und im HHJ 2024 berücksichtigt, durch eine Verzögerung der Lieferzeit und des Auslieferungsdatum und Rechnungsstellung in 2027 wird mit erhöhten Kosten gerechnet, daher wird die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung notwendig

• Abstimmung 8x ja
   

TOP 12– Informationen zum Stand des Haushaltsvollzugs per 30.06.2024

Frau S. erläutert die Notwendigkeit zum TOP,   per 30.06. ist das Ergebnis mit -TEUR 137 nahezu ausgeglichen ist aber unterjährig extrem durch zeitanteilige Zahlungsströme geprägt

zB Einkommensteuer wird quartalsweise nachträglich gezahlt (vom Bund an die Gemeinden), die Zahlung für das II.Quartal 2024 fehlt in der Aufstellung 06.2024 

reine Information, keine Fragen
 

TOP 13– Beschluss zum Jahresabschluss der Gemeinde Oberkrämer zum 31.12.2021 Einbringer Verwaltung 

Die Prüfung durch die zuständige Rechnungsprüfstelle des LK OHV  wurde erst am 27.03.2024 abgeschlossen, aber mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung dem JA zuzustimmen. (Seite 41 Prüfbericht)

(Anmerkung BN: Jahresabschluss 2021 wurde am 09.01.2024 fertig gestellt, im Prüfbericht wird konstatiert, das Fristen nicht eingehalten wurden - ohne Wertung)

Frau Ahlers fragt, warum erst jetzt vorgelegt wird, Frau Schmidtsdorf erläutert den zeitlichen Ablauf und das die  Prüfung des Rechnungshofes sehr lange dauert.

Abstimmung: 7x ja, 1x nein (J. Ahlers)
 

TOP 14– Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021der Gemeinde Oberkrämer Einbringer Verwaltung

Abstimmung: 7x ja, 1x nein (J. Ahlers)

TOP 15– Beschluss zum Jahresabschluss der Gemeinde Oberkrämer zum 31.12.2022 Einbringer Verwaltung

Die Prüfung durch die zuständige Rechnungsprüfstelle  wurde am 27.05.2024 abgeschlossen, aber mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung dem JA zuzustimmen. (Seite 41 Prüfbericht)

(Anmerkung BN: Jahresabschluss 2022 wurde am 27.02.2024 fertiggestellt, im Prüfbericht wird konstatiert, das aufgrund der zeitlichen Abläufe der JA 2021 noch nicht von der GV beschlossen wurde - ohne Wertung - weiterhin erfolgt der HInweis, dass JA so fertig zustellen ist, dass er der GV vor Ablauf des Folgesjahre zum Beschluss vorgelegt werden kann)

Abstimmung: 7x ja, 1x nein (J. Ahlers)

TOP 16– Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2021der Gemeinde Oberkrämer Einbringer Verwaltung

Abstimmung: 7x ja, 1x nein (J. Ahlers)

TOP 17- Information der Kämmerin

Grundsteuerreform, 85%der Bescheide sind eingetroffen,

aktueller Hebesatz liegt bei 350 – ggf könnte dieser reduziert werden (müssen)

Hebesatzsatzung soll in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden

TOP 18- Behandlung von Anfragen öffentlicher Teil

Anfrage Björn Wienecke : Um das Krämerwaldfest auch 2025 stattfinden zu lassen wird ggf. mehr  Unterstützung  der Gemeinde notwendig sein – wird es diese geben?

• Herr Geppert verweist auf die Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, hier soll das Thema behandelt werden.
• Anikke Knackstedt regt an, eine Beratung für die Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder zu engagieren, damit die Themen zur Haushaltsplanung und Abschlussdarstellung besser verstanden und dadurch auch Entscheidungen fundierter treffen zu können.
   

Ende öffentlicher Teil ~ 21:30 Uhr 

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten.