Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

 

 

Bürgerkurzprotokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.12.2024

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten. 

Eröffnung der Sitzung:

  • Die Sitzung wurde eröffnet, und es gab keine Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2024.
  • Die Tagesordnung wurde festgestellt, inklusive der Aufnahme eines zusätzlichen Punktes zur Verbesserung der Betreuungssituation in den Kitas und Horten.

Information des Bürgermeisters:

  • Zahl der Einwohner: 12.339 (5 weniger als zuvor).
  • Elternbeitragstabellen angepasst gemäß der geltenden Rechtslage des Landes.
  • Ankündigung zur Einführung von Frühstück/Vesper in Kitas und Horten ab 06.01.2025.
  • Fördermittel für Klimaschutzkonzeption beantragt, Zuwendungsbescheid ergangen.
  • Zur Autobahn A10: Stellungnahme zur Lärmminderung eingeholt, prognostizierte Werte jedoch noch nicht erreicht.
  • L17-Sanierung startet am 18.12.2024 mit einer Tempo-30-Zone bis Januar.
  • Hinweis, dass Oberkrämer eine der einzigen Gemeinden ist, die den Jahresabschluss 2023 bereits haben.

Einwohnerfragestunde:

  • Bürger der Bürgerinitiative “Mehr Transparenz in Oberkrämer”: Kritik an der Darstellung des Antrags der Verwaltung, den diese aus dem Einwohnerantrag für die Übertragung der Sitzungen in Bild und Ton gemacht hat. Er kritisierte die Beschlussvorlage als manipulativ und schlecht recherchiert. 
    • Bürgermeister: Wies darauf hin, dass der Antrag auf technische Übertragung modifiziert wurde, um den finanziellen Rahmen zu berücksichtigen.
    • Weitere Diskussion: Unterschiedliche Meinungen zur Notwendigkeit und den Kosten einer solchen Maßnahme. Einige Vertreter wiesen darauf hin, dass Bürgerbeteiligung zwar wichtig sei, jedoch auch Kosten und Nutzen abgewogen werden müssten.
  • Bürger zu Spielplatz Marwitz: Anfragen, ob ein Zaun um den Spielplatz gezogen werden sollte. Der Bauamtsleiter erklärte, dass dies aus fachlichen Gründen nicht notwendig sei.
  • Bürger zu Kita-Situation: Eltern äußerten Besorgnis über die Qualität der Betreuung und den Krankheitsstand von Erziehern. Es wurde gefragt, wie die Transparenz und Kommunikation zu den Eltern verbessert werden könne.
    • Verwaltung: Maßnahmen wie eine Ausbildungsoffensive und ein Springerpool wurden bereits gestartet. Zudem wird ein Gesundheitsmanagement eingeführt.

Beschlüsse:

  • Einwohnerantrag zur Übertragung der Sitzungen in Bild und Ton: Eine intensive Diskussion folgte, in der mehrere Änderungsanträge eingereicht wurden, um die Kosten auf 15.000 Euro zu begrenzen oder eine weitergehende Prüfung zu ermöglichen. Der Antrag wurde letztlich abgelehnt. 4 x Ja (zukunft Oberkrämer), Rest x nein
  • Hebesatzsatzung für Grundsteuer und Gewerbesteuer: Beschluss zur Anpassung der Hebesätze.
  • Haushaltsentwurf 2025: Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig angenommen.
  • Zuschuss zur Kirchturmsanierung in Schwante: Der Zuschuss wurde genehmigt.
  • Bebauungsplan in Bötzow: Der Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans wurde nach kontroverser Diskussion abgelehnt.
  • Spielplatz Bötzow: Ein Änderungsantrag zum Spielplatzbau in Bötzow wurde angenommen, nach einer kontroversen Diskussion zur Wahl des Standorts.
  • Gesundheitsförderung für die Feuerwehr: Ein Antrag zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Oberkrämer mit finanziellen Mitteln wurde einstimmig genehmigt.
  • Kostenvoranschlagspflicht: Der Antrag zur Herabsetzung der Kostenvoranschlagspflicht von 1.000 € auf 500 € wurde abgelehnt.
  • Ortstafel Schäferweg: Ein Antrag zur Versetzung der Ortstafel im Ortsteil Vehlefanz wurde angenommen.

Weitere Themen:

  • Tempo-30-Zone Schwante: Beschluss zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in einem Wohngebiet.
  • Neuausrichtung des Jahresempfangs: Der Jahresempfang wurde für den 28. März 2025 in der Oberkrämerhalle festgelegt.
  • Bestätigung des Sitzungskalenders für 2025: Der Kalender wurde einstimmig genehmigt.

Zusätzliche Diskussionen:

  • Bebauung und Verkehr: Weitere Diskussionen zur Bebauung in Bötzow, insbesondere zu den Auswirkungen auf die grüne Lunge und den Verkehr. Die Vorschläge zur möglichen Ausweisung von Bauland und zum Schutz von Grünflächen stießen auf Widerstand.
  • Spielplatzplanung in Bötzow: Intensive Debatte zur Lage und Notwendigkeit eines neuen Spielplatzes. Es gab unterschiedliche Ansichten zur Geeignetheit des Standorts neben dem Friedhof.

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten.