Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

 

 

Bürgerprotokoll Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2025

Die Gemeindevertretung traf sich, um relevante Themen für Oberkrämer voranzutreiben und zu beschließen. Hier der Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Diskussionen.

 

1. Eröffnung der Sitzung

 

 

2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 05.12.2024

 

  • Es wurden keine Einwände erhoben.

 

 

3. Feststellung der Tagesordnung

 

  • Herr Wienecke fragte, ob ein Tagesordnungspunkt für eine Schweigeminute zu Ehren von Herrn Schröder abgehalten werden kann. Diesem wurde von allen zugestimmt.
  • Bürgermeister Geppert informierte kurz über das Wirken von Herrn Schröder und sein Engagement für die Gemeinde.
  • Im Anschluss wurde eine Schweigeminute abgehalten.

 

 

4. Informationen des Bürgermeisters (öffentlicher Teil)

 

  • Einwohnerzahl: Aktuell 12.328, 11 weniger als im Dezember.
  • Stadtradeln: Zeitraum vom 25.05. bis 14.06. Es ist eine zentrale Aktion an der Mühle in Vehlefanz geplant. Angedacht ist eine Sternfahrt aus allen Ortsteilen.
  • Unter-AG Kita: Erstes Treffen am 18.02.
  • Kita-Streik: Am Montag (17.02) ist der Kita-Betrieb aufgrund eines Streiks eventuell eingeschränkt.

 

 

5. Einwohnerfragestunde

 

Ausschreibung von Beauftragtenstellen

  • Eine Amtsblatt-Leserin fragte, warum nur bestimmte Stellen im Amtsblatt ausgeschrieben wurden und nicht alle.
  • Bürgermeister Geppert antwortete, dass dies aufgrund des normalen Verwaltungsaktes erfolgte. Beispielsweise muss eine Stelle direkt nachbesetzt werden, wenn eine Person ausscheidet, bzw. war dies bereits so in einem Beschluss verfasst. Die anderen Stellen werden noch folgen.

 

Sicherheitsvorgaben am Sportplatz Bärenklau

  • Ein Herr fragte, ob die Verwaltung den Sicherheitsvorgaben entsprechend den Sportplatz in Bärenklau anpassen werde.
  • Herr Eger antwortete, dass dies aktuell nur eine Empfehlung ist und sobald es nach einem Aufstieg verpflichtend wird, sich dieser Sache angenommen wird.

 

Schließung des Krankenhauses in Hennigsdorf

  • Bianca Nitz, Ortsbeirat aus Vehlefanz, fragte, wie die Position der Gemeinde zur Schließung des Krankenhauses in Hennigsdorf sei und ob hier Hennigsdorf unterstützt werde.
  • Bürgermeister Geppert sagte, dass er bereits Kontakt mit dem Hennigsdorfer Bürgermeister aufgenommen hat und demnächst Gespräche erfolgen. Generell möchte er ihm zur Seite stehen.
  • Herr Stange merkte an, dass hier die Gemeinde nur wenig Einfluss auf den Prozess nehmen kann.
  • Herr Plentz äußerte sich, dass letztendlich im Kreistag darüber entschieden werde. Die Entscheidung basiere auch auf der Krankenhausreform.
  • Aktuell ist ein Kompromiss angedacht: Die medizinische Versorgungspunkt (MVP) soll erhalten bleiben, mit Rettungsstelle und Fachärzten.
  • Nur wenn eine bessere Idee gefunden wird, kann sich noch etwas ändern.
  • Herr Ahlers ergänzte, dass dies auch durch den enormen Kostendruck der Krankenkassen erfolge und daher überall eingespart werden müsse.
  • Herr Wolf erklärte, dass diese Planung erst eine Vorlage sei und noch beschlossen werden müsse.
  • Seine Fraktion versuche, den Beschluss im März zu verschieben, um mehr Zeit zu haben.

 

Neuer Spielplatz in Bötzow

  • Ein betroffener Anwohner fragte, ob es schon Neues zum geplanten Spielplatz in Bötzow gebe.
  • Herr Stange antwortete, dass das Verfahren aktuell läuft.
  • Herr Eger erklärte, dass aufgrund der Beschlusslage bis zum Jahresende ein Grundstück gefunden werden soll. Danach erfolgt das Bauleitplanverfahren. Insgesamt dauert es noch mindestens zwei Jahre bis zum Baurecht. Aktuell laufen nur Gespräche bzw. Vorabinformationen, z. B. zu den Preisvorstellungen der jeweiligen Eigentümer. Diese fließen in ein Verfahren ein. Vorab wird noch nichts gekauft oder gepachtet.
  • Herr Plentz ergänzte und versicherte, dass auch die wirtschaftlichen Interessen der Anwohner mit beachtet werden.

 

Vollsperrung Wendemarker Weg in Bärenklau

  • Eine Bürgerin fragte, wie die Vollsperrung im Wendemarker Weg funktionieren solle, da die Umleitung in den Ort hinein führe.
  • Herr Eger erklärte, dass die Planung entsprechend von der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt und stimmig sei.
  • Herr Rücker ergänzte, dass es zwei Pläne gebe: eine großräumige Umleitung um die betroffene Stelle und einen Plan für die betroffenen Anwohner/-innen.

 

 

6. Bildung eines Wahlausschusses
 

  • Es wurde ein Wahlausschuss gebildet.
  • Vorsitzende: Frau Knackstedt.

 

 

7. Wahl der 1. Stellvertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
 

  • Für die Wahl vorgeschlagen wurden Frau Bosse und Herr Bollert.
  • Abstimmung: 19 Stimmen für Frau Bosse, 4 Stimmen für Herr Bollert.
  • Frau Bosse nahm die Wahl an.

 

 

8. Neubestellung einer Stellvertretung eines Mitglieds im Hauptausschuss
 

  • Frau Semrau rückte als Stellvertreterin nach 
  • Nachdem eine Vorstellung erbeten wurde, stellte sie sich kurz vor.

 

Abstimmung:

Einstimmig

 

 

9. Bestellung einer ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten

 

Frau Laatsch wurde als neue ehrenamtliche Seniorenbeauftrage angenommen.

 

Abstimmung:

Einstimmig

 

 

10. Bestellung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
 

  • Herr Ostwald informiert über die verschiedenen Themengebiete des Bereichs und was er in seinem Ehrenamt bereits gemacht hat. 
  • In Oberkrämer gelten ca. 15% als behindert, 10% schwerbehindert
  • Frau Rettschlag, dankt Ostwald für diesen kurzen Bericht und fragt, ob die Seniorenbeauftragte auch mal einen Bericht geben könnte.
  • Herr Geppert: 
    • Schätzt beide sehr in ihrer Arbeit und das die Zusammenarbeit super klappt. 
    • Zudem sei geplant, dass ein Gesundheitsnetzwerk aufgebaut werden soll. 
  • Herr Ostwald wird als Behindertenbeauftragter angenommen

 

Abstimmung:

Einstimmig

 

 

11. Beschluss der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Oberkrämer zur Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft und in Tagespflege sowie zur Erhebung und zur Höhe von Kostenbeiträgen (Kitasatzung)
 

  • Herr Stange, ergänzt, dass es bereits ausgiebig diskutiert wurde
  • Herr Rücker äußert sich: 
    • Es ist ein längerer Prozess
    • Die Änderungen des Kita Gesetzes hatten den Prozess verzögert 
    • Daher musste die Satzung nochmal angepasst werden

Abstimmung:

Einstimmig

 

 

12. Beschluss zur Erweiterung des Springerpools für Erzieherinnen und Erzieher der Kitas in Trägerschaft der Gemeinde Oberkrämer
 

  • Herr Stange informierte, dass der Springerpool von 5 auf 8 ausgebaut wird.
  • Laut Herr Rücker, sind die ersten Gespräche bereits abgeschlossen
  • Auf die Frage von Frau Haefner-Kozinc, wann dies nun los geht antwortete Rücker:
    • aktuell sind neu besetzte Stellen im Springerpool bereits Erzieher in der Gemeinde
    • die freien Stellen werden aber nachbesetzt und Gespräche teilweise abgeschlossen

 

Abstimmung:

Einstimmig

 

 

13. Beschluss über die 5. Änderung der Schmutzwassergebührensatzung der Gemeinde Oberkrämer

 

Abstimmung:

Einstimmig

 

 

14. Beschluss zur Anschaffung, Aufstellung und Unterhaltung von bis zu sieben zusätzlichen automatischen externen Defibrillatoren (AED) auf Sportplätzen der Gemeinde Oberkrämer
 

  • Herr Osterdorf, erklärte die Einbringung des Antrags, dass dies nach einem Vorfall in Bötzow erfolgte. 
  • Es soll zusätzlich angeschafft werden, für die Orte, wo noch keine vorhanden sind.

 

Abstimmung:

Einstimmig

 

 

15. Beschluss zum Antrag zur Errichtung von mehreren Ladesäulen mit 2 Ladepunkten in unserer Gemeinde
 

  • Herr Ostendorf ergänzte, dass hierbei ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden soll. Es soll angeschoben werden und ob es abgefragt werde, ob es sinnvoll ist. Die Aufzählung im Antrag sind Beispiele.
  • Herr Ahlers sieht keine Not für weitere Säulen, da nur einer geringer Prozentsatz in Oberkrämer Elektroautos sind. Wenn ein Betreiber Bedarf sehen würde, dann würde das kommen.
  • Herr Stange ergänzt, dass dies auch eine Vorbildfunktion darstellt.
  • Es Entstand ein Zwiegespräch, in dem die Ansichten geäußert wurden

 

Abstimmung:

13 Ja, 8 Nein und zwei Enthaltung

 

 

16. Beschluss zum Beitritt der Gemeinde Oberkrämer zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“
 

Frau Purrmann, stellt die Bundesweite Initiative vor und erklärt was der Zweck ist. In der Initiative geht es um mehr Rechte für die Gemeinde.  Die Abhängigkeit vom Kreis soll verringert werden.

  • Frau Bosse, Fraktion wird sich enthalten, da diese keinen Zweck sehen. An den wichtigen Orten sei bereits Tempo 30.
  • Frau Rettschlag führt Beispiele auf, bei denen das genau nicht so ist oder es extrem schwierig war 
  • Beispiele: 
    • Schäferweg, hier gab es wiederholende Diskussionen und den Wunsch die maximale Geschwindigkeit zu reduzieren und es war kein Eingreifen durch die Gemeinde möglich
    • In Schwante, ist ein Tempo 30 vor der Kita und dem Seniorenheim derzeit nicht möglich
  • Herr Bollert, sieht die Gefahr von überall Tempo 30 auf die Betriebe und die Kosten aufgrund verlängerter Fahrzeiten
  • Herr Schönberg widerspricht, dass es nicht nur um generell Tempo 30 geht
    • Es geht rein um Selbstständigkeit
    • Allerdings auch um Radwege
  • Herr Geppert ergänzt, die Gemeinde werde die StVO nicht ändern können, aber es soll durch die Initiative ein erweiterter Spielraum für Prüfverfahren eingeführt werden und so Möglichkeiten für mehr 30 in gefährdeten Gebieten geschaffen werden.
  • Es wurde von verschiedenen Seiten zugestimmt
  • Herr Ostwald äußert sich, dass dadurch die Kommunen mehr Spielraum erhalten würden, wo sie dies für nötig halten
    • Zum Beispiel: An der Tankstelle in Vehlefanz haben die Senioren Probleme die Straße zu überqueren
  • Herr Eger ergänzt, dass dies aber auch voraus Setzt, dass Bundesrecht geändert wird
  • Der Beschluss wurde abgelehnt.

Abstimmung:

10 Ja, 10 Nein und 3 Enthaltung

 

 

17. Beschluss über die Nutzungsordnung für den Bestattungswald "FriedWald Oberkrämer"
 

Der Beschluss wurde angenommen.

Abstimmungsverhalten:

Einstimmig

 

 

18. Beschluss über die Benennung der Straßennamen für das Bebauungsplangebiet "Wohngebiet Schäferweg/Koppehof - am Bahnhof" im OT Vehlefanz
 

  • Frau Purrmann informiert über den Grund der Änderung. So bestand bei den Namensvorschläge eine Verwechslungsgefahr.
  • Der Beschluss wurde angenommen.

Abstimmung:

Einstimmig

 

 

19. Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2022 der Gemeinde Oberkrämer für den Zeitraum bis zum Monat Februar 2022
 

  • Frau Schmitsdorf informierte, dass für 22 bereits entlastet wurde, allerdings können nicht beide Bürgermeister mit einem Beschluss entlastet werden.
  • Durch Bürgermeisterwechsel in 23 muss es zweimal gemacht werden
  • Der Beschluss wurde angenommen.

Abstimmung:

19 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung

 

 

20. Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2022 der Gemeinde Oberkrämer für den Zeitraum ab Monat März 2022
 

  • Der Beschluss wurde angenommen.

Abstimmung:

19 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung

 

 

21. Behandlung von Anfragen - öffentlicher Teil
 

  • Herr Plentz fragte Herrn Eger: Wann werden die Baumaßnahmen in Vehlefanz bzw. Marwitz weitergehen?
  • Antwort Herr Eger:
    • Vehlefanz: Temperatur aktuell zu niedrig, Baubeginn voraussichtlich am 24.02.
    • Marwitz: Planung wird ihm voraussichtlich im März vorgelegt.
  • Bürgermeister Geppert: Die Gemeinde kann nur zurückhaltend informieren, da der Landesstraßenbetrieb verantwortlich ist.

 

 

Ende des öffentlichen Teils.