Hauptausschuss 12.02.2026

Bürgerprotokoll – Hauptausschuss 12.02.2026

Teilnehmer: 7 Abgeordnete, 5 Gemeindevertreter, 4 Bürger, 1 Pressevertreter 

Beginn: 19:00 Uhr
Ende öffentlicher Teil: 19:40 Uhr 

Formalia

• Keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung 
• Tagesordnung ohne Änderungen bestätigt 

Bericht des Bürgermeisters

1. 25-Jahr-Feier Oberkrämer

Für die Jubiläumsfeier wurde ein erweiterter Budgetbedarf von insgesamt 35.000 € angemeldet.
Beantragt wird eine außerplanmäßige Erhöhung um 10.000 €.
Eine detaillierte Erläuterung zum Mehrbedarf erfolgte in der Sitzung nicht 

2. Speedway Team Wolfslake

Das Team möchte ein Förderprogramm (Start ab Mai 2026) nutzen.
Bei Bewilligung würden 80 % der Kosten gefördert, die Gemeinde müsste einen Eigenanteil von 25.000 € verbindlich zusagen 

Die Kassenwirksamkeit wird frühestens ab dem 3. Quartal 2026, eher ab 2027 erwartet.
Das Team soll bei Förderzusage sein Konzept im Bauausschuss vorstellen.

Abstimmung: einstimmig angenommen (unter TOP19)

3. Wasserschaden Bibliothek Bötzow

Das Ausmaß der Schäden ist noch unklar.
Die Bibliothek bleibt voraussichtlich mindestens bis April geschlossen.
Eine Ausweichlösung in Vehlefanz wird geprüft 

Haushalts- und Sachthemen

E.DIS – Netzausbau

Auf Nachfrage wurde erläutert: In den kommenden Jahren ist ein bedarfsgerechter Ausbau, jedoch keine Neuinvestition geplant.
Beschluss einstimmig angenommen 

Frühzeitige Vorlage des Haushaltsplanes (TOP 11)

Ziel des Antrags ist eine frühzeitigere Vorlage des Haushalts in den Fachbereichen.

• Seitens einer Fraktion wurde Uneinigkeit erklärt → Enthaltung
• Der Bürgermeister erklärte, die Verwaltung könne die Zielerreichung nicht garantieren, wolle sich aber bemühen → Enthaltung

Abstimmung: 2 Ja, 5 Enthaltungen – damit angenommen 

Weitere Beschlüsse

• TOP 6/7: einstimmig angenommen 
• TOP 9/10: einstimmig angenommen 
• TOP 12: 5 Ja, 2 Enthaltungen 
• TOP 13–18: einstimmig angenommen 

Amtsblatt digital

Zur Frage eines digitalen Amtsblattes läuft eine Umfrage.
Eine Stimmabgabe ist auch über Unterschriftenlisten möglich.

Vorgeschlagen wurde, ein offizielles Formblatt zu erstellen. Alternativ genügt eine formlose Erklärung mit:
Name, Vorname, Anschrift, Unterschrift 

Einschätzung aus der Diskussion:
Es wurde deutlich, dass viele Bürger sich voraussichtlich nicht ausschließlich online informieren werden. Ein gedrucktes Amtsblatt wird daher weiterhin als wichtig angesehen 

Marwitz – Straßensanierung

Eine Kleine Anfrage im Landtag zum Planungsstand läuft (u.a. zur Frage eines vorgezogenen „Patchens“).
Von Seiten der Gemeinde sind derzeit keine weiteren Initiativen vorgesehen – es wird abgewartet 

Fazit

Die Sitzung war inhaltlich sachlich, mit mehreren einstimmigen Beschlüssen.
Finanzielle Themen (25-Jahr-Feier, Speedway-Förderung, Haushaltsfristen) werden die Gremien weiterhin beschäftigen.

Bei Fragen oder Anmerkungen meldet euch gern bei uns.

Eure
Zukunft Oberkrämer