Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

 

 

Bürgerprotokoll – Hauptausschuss am 25.09.2025

Eröffnung der Sitzung:
Die Sitzung des Hauptausschusses wurde am 25. September 2025 um 19:00 Uhr eröffnet.

Neun Mitglieder des Gremiums waren anwesend. Vertretungen erfolgten wie folgt:
Krenz für Ostendorf, Zenker für Ostwald, Semrau für Bosse.

Die Sitzungsleitung erfolgte durch in Vertretung durch René Stange, Vertreter des Oberhavel Hospizes waren ebenfalls anwesend, konnten sich jedoch nicht vorstellen. Zwei weitere Besucher waren ebenfalls anwesend.

TOP Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister kündigte mehrere Themen für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung an, darunter:

  • Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung
  • Ansätze zur Verbesserung der Betreuungssituation
  • eine Initiative der SPD zur Kassenärztlichen Vereinigung
  • mögliche Auswirkungen des Sondervermögens auf den Gemeindehaushalt

Wichtige Tagesordnungspunkte

Ortsteilbudget – Richtlinie

Der Änderungsantrag von Zukunft Oberkrämer zur Ausklammerung der Strafregelung bei Überschreitung des Ortsteilbudgets wurde abgelehnt
(2x Ja (I. Purrmann, S. Wolf), 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Anschließend wurde die eigentliche Richtlinie (DS 243/2025) mehrheitlich beschlossen
(6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Seitens Zukunft Oberkrämer wurde betont, dass weiterhin Klärungsbedarf besteht, um Missverständnisse zwischen Abzug im Folgejahr und Strafzahlungen eindeutig auszuräumen.

SPD-Antrag „Bürger-App“

Im Bauausschuss war ursprünglich ein Prüfauftrag zur Marktübersicht vorgesehen.
Im Hauptausschuss lag jedoch ein Antrag vor, nach dem die Verwaltung direkt Anbieter auswählen und der Gemeindevertretung nur noch eine Ja-/Nein-Entscheidung vorlegen soll.

Ingke Purrmann erläuterte für Zukunft Oberkrämer, warum dieser Vorgehensweise nicht zugestimmt werden konnte:

  • bisherige Schwächen der Verwaltung bei digitalen Projekten
  • bereits vorhandene, wenig genutzte Bürger-App
  • fehlender Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger
  • Irritationen bei lokalen Gewerbetreibenden

Trotz inhaltlicher Zustimmung zu diesen Punkten wurde der Antrag mehrheitlich empfohlen.

Weitere Beschlüsse (Kurzüberblick)

 

  • 25-jähriges Jubiläum Oberkrämer: empfohlen
  • Gesundheitsnetzwerk Oberkrämer e.V.: Gemeinde übernimmt Nutzungsentgelte (einstimmig)
  • Zuwendung Oberhavel Hospiz e.V.: einstimmig empfohlen
  • Pflege vor Ort / Netzwerk Oberkrämer: Sachstandsbericht
  • Ökologischer Siedlungspark Bötzow: Aufhebung empfohlen
  • Bebauungsplan Nr. 89/2025 „Wohngebiet Hauptstraße Schwante“: einstimmig
  • B-Plan Nr. 37.1/2025 „Verbrauchermarkt Schwante“: frühe Phase, einstimmig
    (Hinweise zu barrierefreiem Angebot, Schattenplätzen und „Nette Toilette“)
  • Abschreibungen 2024: u. a. Planungskosten Kita Marwitz in Höhe von 98.473,13 € (einstimmig)

Schluss der Sitzung

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde um 19:47 Uhr geschlossen.

Nächste Sitzung:
Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet nach der Sommerpause am 25. September statt.

 

Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.