Hauptausschuss 24.09.2026

Sitzung: Donnerstag, 24.09.2026, 19:00 bis 20:29 Uhr (öffentlicher Teil), Bürgersaal Perwenitzer Weg 2. Sitzungsleitung: B. Ostwald (CDU); TOP 12: R. Stange (BfO).

Anwesend: B. Ostwald (CDU), S. Wolf (Linke/Grüne), B. Bollert (AfD), M. Haefner Kosincz (FWO), I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer), D. Bosse (SPD), R. Stange (BfO), Krenz (BfO, in Vertretung für D. Ostendorf), Bürgermeister W. Geppert. Von der Verwaltung: Leiter des Hauptamts, Leiter des Bau- und Ordnungsamts, Justiziarin. Als Ortsvorsteher: N. Grothe (Marwitz), Herr Göllner [Ortsteil prüfen].

Tagesordnung: Ratsinformationssystem der Gemeinde

Zusammenfassung

• Finanzausschuss bleibt vorerst: Die CDU hat ihren Antrag auf Aufhebung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft nach der Diskussion zurückgezogen. Ein modifizierter Antrag soll gemeinsam mit der SPD in die Gemeindevertretung am 08.10.2026 eingebracht werden.
• Spielplatz Vehlefanz: Der Änderungsantrag der BfO (Frist bis zur ersten Sitzungsrunde 2027 für Prüfung und Kostenschätzung) wurde mit 5 Ja, 3 Enthaltungen und 1 Nein empfohlen. 
• Gießpatenschaften: Der SPD-Antrag auf ein Konzeptpapier wurde mit 6 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung empfohlen.
• Zuwendungsrichtlinie für Vereine: einstimmig empfohlen; die Verwaltung prüft bis zur GV einen Sockelbetrag für Kulturvereine (Vorschlag Zukunft Oberkrämer).
• Informationsblatt: Rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Umfrage teilgenommen. Die Verwaltung erwägt einen Postversand; die Präsentation wird online gestellt.
• Tempo 30: Alle sechs von der Gemeinde vorgeschlagenen Standorte wurden von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt.
• Kita-Schließzeiten 2027, Machbarkeitsstudie SPNV-Haltepunkt Bötzow/Schönwalde und die Bebauungsplan-Beschlüsse für Schwante (TOP 14–17) wurden einstimmig und ohne Diskussion empfohlen.

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit.

TOP 2 – Niederschrift vom 18.06.2026. Keine Einwendungen.

TOP 3 – Feststellung der Tagesordnung. Keine Änderungen. Die Tagesordnung wird festgestellt.

TOP 4 – Informationen des Bürgermeisters

• Ortsdurchfahrt Marwitz: Eröffnung am 29.09.2026 um 16:00 Uhr mit dem Infrastrukturminister.
• Neue Kita Marwitz (Träger: Johanniter): Bis zum 04.10. werden Namensvorschläge gesucht; Ideen sind willkommen.
• Kita Schwante hat das Gütesiegel „Sport“ erhalten. → I. Purrmann: Von wem wird das Siegel vergeben, und wissen alle Kitas, dass es dieses Siegel gibt? → Hauptamtsleiter: Vom Landessportbund; die Erzieherinnen und Erzieher haben dafür Fortbildungen absolviert. Alle Kitas wissen davon; ein solches Siegel bedeutet allerdings auch zusätzliche Arbeit.
• Tempo 30: Alle sechs von der Gemeinde vorgeschlagenen Standorte wurden von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. → I. Purrmann: Was kann man besser machen? → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Die Vorschläge seien vermutlich nicht als förmliche Anträge gewertet worden. „Haus am Wind“ und Wendemarker Weg werden weiter geprüft. Kita Schwante werde nicht weiterverfolgt, weil Kreisverkehr und Bahnübergang zu nah beieinander liegen; Lindenallee Vehlefanz ebenfalls nicht. Nachfragen seien wenig aussichtsreich, da die Gemeinde nicht klagebefugt sei und keine rechtsmittelfähigen Bescheide erhalte. → B. Ostwald weist auf das Hospiz und die stationäre Senioreneinrichtung hin. → Bau- und Ordnungsamt: Das sei angegeben worden, habe aber nicht geholfen.
• Hinweis auf die Dorffeste und den Gesundheitstag am 10.10. (GeNo).

TOP 5 – Einwohnerfragestunde. Keine Fragen.

TOP 6 – Information und Diskussion zur Umfrage zum Bezug des Informationsblattes „Oberkrämer – Sieben Orte – Eine Gemeinde“

Der Hauptamtsleiter stellt die Ergebnisse vor. Rund 1.505 Rückmeldungen gingen ein, davon 142 nicht auswertbar. Bezogen auf die etwa 5.100 Haushalte der Gemeinde entspricht das einer Beteiligung von rund 22 Prozent, die die Verwaltung als gute Quote bewertet. Ein Teil der Antwortenden wäre bereit, Porto für einen Postversand zu zahlen. Die Verwaltung erwägt, das Blatt künftig per Post zu versenden. Die vollständige Präsentation mit allen Zahlen wird zeitnah im Ratsinformationssystem (RiS) veröffentlicht.

Diskussion:

• Diskussion über einen digitalen Newsletter als Alternative oder Ergänzung.
• M. Haefner Kosincz verweist auf die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren.
• D. Bosse: Wenn es einen Newsletter gibt, sollten die Ortsvorsteher die Verteilung der gedruckten Exemplare übernehmen.
• B. Ostwald berichtet, dass er häufig auf das Blatt angesprochen werde; es müsse nicht unbedingt verteilt, könne aber ausgelegt werden.
• I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer): Auch sie erhalte Rückmeldungen, dass gerade ältere Menschen das Blatt wünschen. Die Gemeinde werde bald mehr als 4.000 Einwohner über 60 haben und insgesamt älter. Kommunikation sei Beteiligung – und selbst wenn es nur einen Teil der Bevölkerung betreffe, müsse sie über verschiedene Wege erfolgen. Nur digital sei keine Option.
• Hauptamtsleiter: Das Blatt sei schön gemacht und informativ, verursache aber Aufwand – nicht nur beim Verteilen. Im Rahmen der Digitalisierung könne hier gespart werden, auch bei der Ressource Arbeitskraft.

Information, keine Abstimmung.

TOP 7 – Beschluss zum Antrag zur Einführung von Gießpatenschaften für Straßenbäume (Einbringer: SPD-Fraktion)

Der Antrag beauftragt die Verwaltung, ein Konzeptpapier zu Gießpatenschaften (Unterstützung durch Wassersäcke, Gießkannen, Urkunden; Antragsverfahren; personelle, organisatorische und finanzielle Auswirkungen) zu erarbeiten und bis zur letzten Sitzungsrunde 2026 vorzulegen.

• D. Bosse stellt den Antrag vor und stellt den Klimaschutz in den Vordergrund.
• M. Haefner Kosincz hat in Velten nachgefragt: Dort gebe es kaum Resonanz, nur wenige Bürger beteiligten sich. Sie schlägt vor, das Thema wie die Generationenbäume in Bärenklau oder über die Ortsbeiräte zu behandeln, ohne die Verwaltung zu belasten.
• Leiter Bau- und Ordnungsamt: Er sehe das entspannt, der Aufwand sei gering.
• R. Stange spricht sich für den Antrag aus.
• I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer): Bürger, die Straßenbäume gießen, seien zu begrüßen – das geschehe bereits, und die Begründung des Antrags sage selbst, dass es dafür keine aufwendigen Strukturen brauche. Beschlossen werden sollte aber ein Konzeptpapier mit Antragsverfahren, Materialliste und Kostenschätzung bis November, mitten in der Haushaltsberatung. Das stehe im Widerspruch zur eigenen Begründung. Das Thema hätte im Arbeitskreis Klima angesprochen werden können, in dem es bislang nicht eingebracht worden sei. → B. Ostwald und Bürgermeister Geppert: Im Arbeitskreis Klima habe es dafür keinen Platz gegeben.
• M. Haefner Kosincz regt an, den Antrag auf einen Aufruf über die Website zu reduzieren. → D. Bosse: Beim Antrag zur Bürger-App sei das Konzept gestrichen worden, hier werde das Konzept kritisiert – wie sie es mache, sei es nicht richtig.

Abstimmung: 6 Ja, 2 Nein (I. Purrmann, M. Haefner Kosincz), 1 Enthaltung . Empfehlung an die Gemeindevertretung.

TOP 8 – Beschluss über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an ortsansässige gemeinnützige Vereine (Zuwendungsrichtlinie) (Einbringer: Verwaltung)

Die überarbeitete Richtlinie soll am 01.01.2027 in Kraft treten. Neu sind eine zweckgebundene Investitionszuwendung (50–70 % einer Investition zwischen 1.500 und 5.000 €, Haushaltsansatz 2027: 5.000 €) und die Anerkennung von Gebäudereinigungskosten bei vereinsbetriebenen Gemeindesportstätten. Die laufenden Pauschalen (10 € je Mitglied, 5 € je Kind, Sockelbeträge für Sportvereine mit Wettkampfbetrieb) bleiben unverändert.

• B. Bollert: Könnten kleinere Vereine stärker berücksichtigt und die Mindestmitgliederzahl für Kulturvereine gesenkt werden? → Hauptamtsleiter: Eine gewisse Größe müsse sein. Zweite Frage: Wie wird nach § 1 geprüft, ob ein Verein die Voraussetzungen erfüllt? → Justiziarin: Anhand der Vereinssatzung.
• I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer): Sie habe in der letzten Sitzungsrunde angeregt, kleine Kunst- und Kulturvereine bei der Überarbeitung besser zu berücksichtigen; der Bürgermeister habe um Vorschläge gebeten, die die Fraktion schuldig geblieben sei. Deshalb jetzt konkret: Die Richtlinie kenne für Sportvereine mit Wettkampfbetrieb einen Sockelbetrag von 1.000 bzw. 2.000 €, für Kulturvereine keinen. Sie schlägt einen Sockelbetrag von 500 € für Kulturvereine vor, die regelmäßig öffentlich auftreten – in Summe wenige tausend Euro – und bittet die Verwaltung, dies bis zur Gemeindevertretung am 08.10. zu prüfen. → Hauptamtsleiter: Er werde das prüfen, allerdings mit einer Bedingung analog zu den Sportvereinen, etwa der Teilnahme an Wettbewerben, damit es gerecht bleibe.
• I. Purrmann bittet außerdem, bei Änderungen von Richtlinien und Satzungen künftig kenntlich zu machen, was sich gegenüber der alten Fassung ändert (farbliche Markierung oder Synopse). → Justiziarin: Eine Synopse sei sehr aufwändig; eine Änderungsverfolgung sei nur bei einer Änderungssatzung möglich. Hier handele es sich um eine neue Richtlinie, die die alte ersetzt.

Abstimmung: einstimmig. Empfehlung an die Gemeindevertretung.

TOP 9 – Beschluss über die Änderung der Schließzeiten 2027 der Kitas (Einbringer: Verwaltung). Keine Diskussion. Abstimmung: einstimmig.

TOP 10 – Information zur Verwendung des Sondervermögens. Die Verwaltung hat eine 

Übersicht der geplanten Projekte vorgelegt (Handlungsfelder Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Betreuungsinfrastruktur; Gesamtbudget rund 4,22 Mio. €, Förderzeitraum 2025–2050). Zur Kenntnis genommen, keine Hinweise.

TOP 11 – Beschluss zur Anteilsfinanzierung einer Machbarkeitsstudie zum SPNV-Haltepunkt Bötzow/Schönwalde (Einbringer: Verwaltung). Keine Diskussion. Abstimmung: einstimmig.

TOP 12 – Beschluss zur Aufhebung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft (Einbringer: CDU-Fraktion)

Für diesen Tagesordnungspunkt übergibt B. Ostwald die Sitzungsleitung an R. Stange. Der Antrag sieht vor, den Finanzausschuss zum 01.01.2027 aufzuheben und seine Aufgaben Bürgermeister, Hauptausschuss und Gemeindevertretung zu übertragen.

• B. Ostwald (CDU): Er habe die letzten sechs Sitzungsrunden durchgesehen; der Finanzausschuss sei dort nicht inhaltlich an Diskussionen beteiligt gewesen, sondern habe nachvollzogen, was in den Fachausschüssen vorberaten worden sei. Er kenne Zeiten ohne Finanzausschuss; bei Bedarf seien außerordentliche Sitzungen möglich, und die Fraktionen könnten ihre Vorstellungen für einen beschlussfähigen Etat in die Gemeindevertretung einbringen.
• M. Haefner Kosincz (FWO) spricht sich gegen die Aufhebung aus.
• D. Bosse (SPD): Die SPD könne dem Antrag zustimmen, wenn im Gegenzug ein Haushaltsausschuss zweimal im Jahr tage.
• I. Purrmann (Zukunft Oberkrämer): Die CDU begründe die Aufhebung mit finanziell unsicheren Zeiten – genau deshalb sei sie dagegen. Der Finanzausschuss sei das einzige Gremium, in dem Gesamthaushalt, Sondervermögen, Hebesätze und Prüfberichte zusammen beraten würden, mit Zeit, die in Gemeindevertretung und Hauptausschuss nicht vorhanden sei. Dass die Teilhaushalte inzwischen in Bau- und Sozialausschuss vorberaten würden, mache den Finanzausschuss nicht überflüssig, sondern nötiger: Irgendwo müsse das Ganze zusammenkommen. Wenn es Doppelberatungen gebe, solle man die Abläufe ändern – Zuständigkeiten schärfen, Vorlagen früher bereitstellen, wie es die SPD selbst gefordert habe – aber nicht das Gremium abschaffen. Lieber mehr über Geld reden als weniger.
• B. Ostwald: Der Finanzausschuss empfehle nichts, was nicht vorher in den Fachausschüssen besprochen worden sei.
• B. Bollert (AfD): Sieht die Aufhebung kritisch; gerade in Krisenzeiten sei der Finanzausschuss wichtig, etwa als Korrektiv zum Bauausschuss. → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Es sei faktisch nicht so, dass der Bauausschuss unwirtschaftlich entscheide.
• S. Wolf (Linke/Grüne): Der Finanzausschuss sei der wichtigste Ausschuss; es wäre ein Fehler, ihn abzuschaffen.
• Bürgermeister Geppert: Er werde sich enthalten und Neutralität wahren – der Finanzausschuss habe eine Steuerungsfunktion, zugleich wolle er Ressourcen schonen.

B. Ostwald zieht den Antrag zurück. Ein modifizierter Antrag soll gemeinsam mit der SPD in die Gemeindevertretung eingebracht werden. Keine Abstimmung.

TOP 13 – Beschluss über den Änderungsantrag zum Beschluss B-264/2022 vom 22.09.2022 – Spielplatz Vehlefanz (Einbringer: BfO-Fraktion)

Der Änderungsantrag setzt für die 2022 beschlossene Prüfung eines Spielplatzes auf den Flurstücken 177/1 und 465 der Flur 9 in Vehlefanz eine Frist: Prüfung und Kostenschätzung sollen zur ersten Sitzungsrunde 2027 vorliegen.

• R. Stange (BfO) stellt den Antrag vor: Seit 2022 sei nichts passiert.
• Leiter Bau- und Ordnungsamt: Die im Bebauungsplan des Neubaugebiets Vehlefanz vorgesehenen Spielplätze würden jetzt begonnen; der Investor habe die Gemeinde um Unterstützung bei der Planung gebeten. Die Verwaltung müsse daher ohnehin eine erweiterte Planung erstellen.
• I. Purrmann (Ortsvorsteherin Vehlefanz): Der Ortsbeirat wolle Spielplätze, und Beschlüsse sollten abgearbeitet werden – beides stehe außer Frage. Der Beschluss stamme aber von 2022; seitdem seien Neubaugebiete beschlossen worden, in denen Spielplätze entstehen. Der seit 2024 amtierende Ortsbeirat habe über diese Fläche nie gesprochen – nicht aus Vergessen, sondern weil sie aus seiner Sicht nicht die richtige sei. 

Eine Frist nur für dieses eine Grundstück könne der Ortsbeirat nicht mittragen.

• Bürgermeister Geppert: Die Verwaltung sei ausgelastet; eine Terminierung sei aus seiner Sicht nicht notwendig.
• B. Bollert: Für welche Altersgruppen sei die Fläche gedacht? → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Das könne er noch nicht sagen; geprüft werde, was die Fläche hergebe – unter 3 Jahre, 3 bis 6 oder bis 12.

Abstimmung: 5 Ja, 3 Enthaltungen (M. Haefner Kosincz, S. Wolf, B. Bollert), 1 Nein (I. Purrmann). Empfehlung an die Gemeindevertretung.

TOP 14 und 15 – Bebauungsplan Nr. 89/2025 „Wohngebiet Hauptstraße“, OT Schwante: Abwägung und Satzungsbeschluss (Einbringer: Verwaltung). Keine Diskussion. Abstimmung: jeweils einstimmig.

TOP 16 und 17 – Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlenweg 24 – Am See I + II“, OT Schwante: Abwägung und Aufhebungssatzung (Einbringer: Verwaltung). Der Bebauungsplan von 1993 ist vollständig realisiert; künftig gilt § 34 BauGB. Keine Diskussion. Abstimmung: jeweils einstimmig.

TOP 18 – Behandlung von Anfragen – öffentlicher Teil

• I. Purrmann: Ein Anwohner habe sich gemeldet, weil der Baustellenverkehr für das Neubaugebiet derzeit über den Schäferweg laufe, da die vorgesehene Erschließungsstraße noch nicht fertig sei. Der Schäferweg sei als landwirtschaftlicher Weg gefördert ausgebaut und dafür nicht ausgelegt. Wie sei der Baustellenverkehr für die Übergangszeit geregelt, bis wann stehe die Erschließungsstraße, und wer hafte für Schäden? → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Es sei wie üblich geregelt – wer Schäden verursache, hafte. Der Verkehr sei derzeit nicht nennenswert. → I. Purrmann: Wann ist die Erschließungsstraße fertig? → Bau- und Ordnungsamt: Die Erschließung von der Bärenklauer Straße zum Baugebiet komme gut voran. Ziel sei, dass der Hausbau über die neue Straße abgewickelt werde. Derzeit seien die Stoffströme gering; Bauschutt werde vor Ort als Recyclingmaterial für den Straßenunterbau verwendet. Zum nächsten Bauausschuss werde er weitere Informationen mitbringen.
• S. Wolf: Aktueller Stand zum Sportplatz? → Leiter Bau- und Ordnungsamt: Es laufe die Abstimmung mit der oberen Bauaufsichtsbehörde; Belastbares Neues gebe es nicht.

Ende des öffentlichen Teils: 20:29 Uhr. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.