Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

 

 

Bürgerprotokoll Kurzzusammenfasssung

Die Sitzung des Hauptausschusses am 30. Januar 2025 war geprägt von Entscheidungen, die unserer Gemeinde aktiv gestalten. Wir konnten dabei zentrale Anliegen erfolgreich voranbringen:

  • Mehr Transparenz und Mitbestimmung: Das Gremium empfahl den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, damit setzen wir uns für mehr kommunale Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsregelungen ein.
  • Bessere Infrastruktur: Das Gremium empfahl, die Beschlüsse zur Erweiterung des Springerpools für Kitas und zur Anschaffung zusätzlicher Defibrillatoren. Beides stärkt unsere soziale Infrastruktur und Sicherheit.

 

Bürgerprotokoll 

 

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wurde durch den Vorsitzenden Herrn Bernd Ostwald (CDU) um 19:00 Uhr eröffnet.

8 von 9 anwesende Mitglieder des Hauptausschusses:

  • Bernd Ostwald (CDU)
  • Boris Bollert (AfD)
  • Mandy Haefner-Kozinc (FW)
  • Dirk Ostendorf (BfO)
  • Ingke Purrmann (ZO)
  • René Stange (stellvertretend)
  • Sebastian Wolf (G90/Linke)
  • Wolfgang Geppert

Verwaltung:

  • Herr Eger
  • Herr Rücker

Gast:

  • OWA

2. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung

Frau Purrmann (ZO) wies darauf hin, dass im Protokoll zum Ordnungspunkt 8 ein Änderungsantrag ihrer Fraktion zwar aufgeführt, aber nicht als nicht abgestimmt vermerkt wurde. Dies wurde nun beschlossen und soll im Anhang ergänzt werden.

Abstimmung: 7x Ja, 1x Enthaltung

3. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen festgestellt.

4. Informationen des Bürgermeisters (öffentlicher Teil)

  • Jahresabschluss 2022: Zwei Beschlüsse zur Entlastung des Bürgermeisters stehen in der kommenden Sitzung an.
  • Baustellen in Vehlefanz: Die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt sollen, wenn das Wetter es zulässt, am 03.02.2025 fortgesetzt werden.
  • Baumaßnahmen Wendemarker Weg: Die Arbeiten am Gehweg und an den Wasserleitungen durch die OWA sind abgeschlossen.

5. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

6. Beschluss zur 5. Änderung der Schmutzwassergebührensatzung

Einbringer: Verwaltung

Vertreter der OWA erläuterte die unterschiedlichen Entwässerungsvarianten innerhalb Oberkrämers und ihre Auswirkungen auf die Gebühren. Durch die Änderung wird das Abwasser für Eichstädt, Marwitz und Bärenklau um ca. 12–13 Cent pro Kubikmeter günstiger.

Diskussion:

  • Herr Ostendorf fragte, warum die Überleitungskosten 2026 um 25.000 € steigen.
  • Vertreter der OWA erklärte, dass Modernisierungen notwendig waren und bis 2040 alle Kläranlagen energieautark sein müssen.

Abstimmung: 8x Ja, einstimmig empfohlen 

7. Beschluss zur Änderung der Kitasatzung

Einbringer: Verwaltung

  • Kleine Änderungen an den pädagogischen Konzepten aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (SGB §8).
  • Frau Haefner-Kozinc (FW) wies auf aktuelle Personalausfälle hin und fragte nach Maßnahmen zur Sicherstellung der Betreuung.
  • Herr Rücker verwies auf ein bestehendes Stufenmodell und erklärte, dass eine Erstattungsrichtlinie bis Jahresende erarbeitet werde.
  • Herr Bollert: Könnten Ausfallzeiten durch Fremdpersonal abgedeckt werden?
  • Herr Rücker: Ja, aber diese sind schwierig zu erhalten und erst recht bei Krankheitswellen.
  • Frau Purrmann:Wie ist es mit Tagesmüttern? Zählen diese zu den Anfragen dazu?
  • Herr Rücker: Nein, da Tagespflege nur maximal 5 Kinder betreuen kann.

Abstimmung: 8x Ja, einstimmig empfohlen 

8. Beschluss zur Erweiterung des Springerpools für Kita-Erzieher*innen

Einbringer: Verwaltung

  • Herr Rücker berichtete von laufenden Bewerbungsgesprächen.
  • Es gibt aktuell drei geeignete Bewerber, weitere Bewerbungen gehen ein.

Abstimmung: 8x Ja, einstimmig empfohlen 

9. Beschluss zur Anschaffung von sieben Defibrillatoren für Sportplätze

Einbringer: BfO-Fraktion

  • Keine weiteren Diskussionen oder Fragen.

Abstimmung: 8x Ja, einstimmig empfohlen 

10. Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“

Einbringer: Zukunft Oberkrämer

  • Frau Purrmann erläutert die Initiative, deren Ziel es ist, den Gemeinden mehr Spielraum bei der Festlegung von Geschwindigkeiten auf Straßen zu geben. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und eher formeller Natur.
  • Herr Geppert ergänzt, dass Zukunft Oberkrämer diesen Vorschlag eingebracht hat und er ihn unterstützt. Er wird dem Antrag zustimmen – Kremmen ist bereits Mitglied.
  • Herr Ostendorf fragt, ob Mitglieder der Initiative anderweitig auftreten können.
  • Herr Geppert erklärt, dass eine geänderte Verwaltungsvorschrift künftig bessere Optionen ermöglicht – bisher galt Tempo 30 meist nur an Unfallschwerpunkten.
  • Herr Ostendorf hinterfragt, ob die bisherigen Regelungen nicht ausreichen oder ob flächendeckend Tempo 30 eingeführt würde.
  • Herr Eger weist darauf hin, dass parallel eine Novellierung der StVO läuft. Bis zum 28.02. kann die Gemeinde schutzbedürftige Einrichtungen melden, um dort Tempo 30 zu ermöglichen.
  • Frau Purrmann betont, dass es darum geht, mehr Entscheidungsspielraum für die Gemeinde zu schaffen und nicht nur Vorgaben von außen zu erhalten.
  • Herr Bollert fragt nach den Trägern der Initiative.
  • Frau Purrmann erläutert, dass es sich um eine bundesweite Initiative mit über 1.100 Mitgliedern handelt.
  • Herr Bollert kritisiert, dass u. a. Agora Energiewende, die er dem „Habeck-Klan“ zuordnet, beteiligt sei, weshalb er den Antrag ablehnt.
  • Frau Purrmann entgegnet, dass große Initiativen naturgemäß viele Akteure umfassen.
  • Herr Stange sieht in der Initiative keine direkte Gefahr, hält sie aber für überflüssig, da bereits gesetzliche Änderungen laufen.
  • Herr Ostwald betrachtet die Initiative als eine Art Lobbyclub, sieht jedoch keine Nachteile für die Gemeinde. Er hält es für sinnvoll, Informationen zu nutzen, um eigene Entscheidungen zu treffen. Sollte sich die Mitgliedschaft als nachteilig erweisen, könne man wieder austreten.

Abstimmung: Mehrheitlich empfohlen

  • Ja: 5
  • Nein: 1
  • Enthaltung: 2

11. Antrag zur Errichtung mehrerer Ladesäulen in der Gemeinde

Einbringer: BfO-Fraktion

  • Herr Ostendorf betont, dass die genannten Orte nur Beispiele sind – die Gemeinde soll prüfen, wo es sinnvoll ist. Die BfO schlägt den Parkplatz vor der Bäckerei Plentz als möglichen Standort vor.
  • Herr Bollert fragt, ob das unter Fremdverwaltung laufen soll. Herr Ostwald bestätigt dies.
  • Herr Wolf sieht keine Einwände gegen die Prüfung geeigneter Standorte.
  • Frau Purrmann hinterfragt den Zweck: Geht es um einen Bürgerservice oder ein Vorzeigeprojekt? Ohne klare Zielsetzung sei eine optimale Umsetzung schwierig. Zudem verweist sie auf die hohe Arbeitsbelastung der Verwaltung, insbesondere des Bauamts. Daher sollte der Ansatz weiter durchdacht werden, bevor zusätzliche Aufgaben entstehen.

Abstimmung: Mehrheitlich empfohlen

  • Ja: 5
  • Nein: 1
  • Enthaltungen: 2

12. Nutzungsordnung für den Bestattungswald „FriedWald Oberkrämer“

Einbringer: Verwaltung

  • §3 wurde genauer definiert.
  • Herr Stange fragte nach der Kaufmöglichkeit von Bäumen.
  • Herr Geppert fragte nach weiteren Informationen, was jedoch als nicht notwendig erachtet wurde.

Abstimmung: 8x Ja, einstimmig empfohlen 

13. Benennung von Straßennamen im Neubaugebiet Schäferweg/Koppehof

Einbringer: Verwaltung

  • Der Ortsbeirat hatte Änderungen an den Vorschlägen der Verwaltung vorgenommen, die bereits im Bauausschuss diskutiert wurden.

Abstimmung: 8x Ja, einstimmig empfohlen 

14. Anfragen (öffentlicher Teil)

  • Teilnahme eines Justiziars an Sitzungen: Herr Stange hielt dies für unnötig, da es nur wenige Sitzungen beträfe.
  • Spielplatz Bötzow: Auf Nachfrage von Frau Purrmann erklärte Herr Eger, dass es noch keine Neuigkeiten gibt. Eine Entwicklung wird zur nächsten Ortsbeiratssitzung erwartet.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.

 

Nächste Sitzung: 20. März 2025