Warum wir in der Haushaltsdebatte widersprechen mussten

Die Gemeindevertretung Oberkrämer hat am 4. Dezember 2025 einen Haushalt beschlossen, der im Ergebnis ein Defizit von rund 6,3 Millionen Euro ausweist. Das ist nicht nur eine Zahl auf dem Papier, sondern ein deutliches Signal.

Denn die kommenden Jahre werden generell für alle Kommunen schwieriger, auch für welche, denen es finanzielle grundsätzlich gut geht wie Oberkrämer: steigende Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe, wachsende Personalkosten und immer weniger Spielräume. Daher geraten dann freiwillige Aufgaben wie Sport- und Kulturförderung zunehmend unter Druck. Vor diesem Hintergrund konnten und wollten wir von Zukunft Oberkrämer dem Haushalt nicht einfach zustimmen. Unser Anspruch war es, die Debatte aktiv mitzugestalten – mit langfristig ausgerichteten, tragfähigen Vorschlägen.

Warum wir Vorschläge erarbeitet haben

Wir haben die 321 Seiten der Haushaltsunterlagen vollständig gelesen und darüber hinaus das Gespräch mit anderen Fraktionen gesucht – auch jenseits der formalen Ausschusssitzungen, in denen ein solcher Austausch leider nicht durchweg möglich war. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:

  • ein Minus von 6,3 im Ergebnis des Jahres 2026,
  • ein voraussichtlich kaum oder nur leicht  positives Ergebnis im Jahr 2025,
  • ein stetig abschmelzender Kassenbestand,
  • Rücklagen, die in wenigen Jahren weitgehend aufgebraucht sein könnten,
  • weiter steigende Pflichtausgaben.

     

Für uns bedeutet Verantwortung, rechtzeitig zu handeln – und nicht erst dann, wenn Entscheidungen von außen erzwungen werden. Deshalb haben wir Maßnahmen entwickelt, die bewusst unspektakulär, aber wirksam sind: rund eine Million Euro zusätzliche Einnahmen, rund eine Million Euro geringere Ausgaben und das klare Ziel, die finanzielle Zukunft Oberkrämers zu sichern, ohne notwendige Projekte zu gefährden.

Diese Vorschläge wurden jedoch ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.

Was in der Sitzung passiert ist

Die Haushaltsdebatte selbst hat uns betroffen gemacht. Eine kurze, sachlich vorbereitete Präsentation zur Gewerbesteuer, erarbeitet von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke, mit nachvollziehbaren Berechnungen und dem Ergebnis, dass Einzelunternehmer und GbRs nicht zusätzlich belastet würden und die Mehrbelastung für GmbHs minimal wäre, wurde mit dem Hinweis auf fehlende Zeit nicht zugelassen.

Kurz darauf erhielt jedoch ein Abgeordneter der AfD mehrere Minuten Redezeit, um ein stark vereinfachendes, populistisches Papier vorzutragen, das kaum Bezug zu den konkreten Haushaltszahlen hatte, aber deutlich auf Stimmung setzte. In diesem Moment wurde für uns deutlich, dass nicht alle Fraktionen gleich behandelt wurden.

In der Debatte wurde zudem argumentiert, ein Aufschub oder eine vertiefte Diskussion gefährde konkrete Bauvorhaben, etwa den Straßenbau, und dass zusätzliche Einnahmen grundsätzlich eine unzumutbare Belastung für Unternehmen darstellten. Diese Verkürzungen wurden der Komplexität der Haushaltslage aus unserer Sicht nicht gerecht.

Besonders widersprüchlich empfanden wir das Verhalten der BfO: Im Hauptausschuss wurde der Haushalt als desaströs bezeichnet, zugleich wurden weder eigene Vorschläge eingebracht noch konstruktive Änderungen unterstützt – um am Ende dennoch für genau diesen Haushalt zu stimmen. Das halten wir nicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit Gemeindefinanzen.

Es geht nicht um uns – es geht um Oberkrämer

Wir machen Politik nicht für Überschriften.
Nicht zur persönlichen Profilierung.
Und nicht für Einzelinteressen.

Wir machen Politik, weil wir an diesen Ort glauben.
Weil wir wollen, dass unsere Kinder hier gute Kitas, gute Schulen, sichere Wege und lebendige Vereine vorfinden.
Und weil Oberkrämer auch in schwierigeren Zeiten handlungsfähig bleiben muss.

Dafür braucht es Mut, Ehrlichkeit und die Bereitschaft, sich einer offenen Debatte zu stellen.

Unser Wunsch

Wir hoffen, dass die Haushaltsdebatte 2026 ein Weckruf war.
Dass wir künftig wieder mehr darüber sprechen, was notwendig ist – und weniger darüber, was bequem erscheint.

Wir bleiben dran: offen, transparent und faktenbasiert.
Nicht, weil es leicht ist, sondern weil es richtig ist.

Für Oberkrämer.
Und für seine Zukunft.