Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

 

 

Bürgerprotokoll Kurzzusammenfassung 

Wesentliche Themen waren der Baufortschritt am Wendemarker Weg, der Autobahnlärm sowie die Themen rund um das Thema Sauberkeit im Ort.  Bei der Bautätigkeit war der zeitliche Verzug sowie die fehlende Kontrolle der Verbotsschilder (z. B. Tempo 30) den Bürgern wichtig. Beim Thema Ordnung und Sauberkeit werden die Bürger wohl keine Ruhe geben, bis die Gemeinde die entsprechenden Aufgaben an sich zieht. Beim Thema Lärm zeigte sich Diskussionsbedarf. 

 

 

Bürgerprotokoll: Ausführliche Fassung

 

Anwesende Personen:
G. Klatt, M. Rack, R. Stange, K. Wiegand, B. Wienecke sowie 18 interessierte Bürger

Beginn: 19:00 Uhr

TOP 1: Begrüßung durch Frau Klatt

TOP 2: Einwendungen zum Protokoll
Das Protokoll wurde von Herrn Wienecke als unzureichend eingestuft. Die Antworten auf die Fragen der Bürger fehlten größtenteils. Das Protokoll soll überarbeitet und in der nächsten Sitzung verabschiedet werden.

TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
Antrag von Herrn Wienecke: Die Ortsvorsteherin möchte in Zukunft vor der Bürgerfragestunde berichten. Der Antrag wurde angenommen.

TOP 4: Einwohnerfragestunde

  • Bürger: Die Beleuchtung der Bushaltestellen ist seit Januar 2024 ohne Lösung, ebenso die Baustellenbeleuchtung am Wendemarker Weg.
    Antwort: Die Elektrofirma ist überlastet.
  • Bürger: Durch die Baustellen am Wendemarker Weg sind Rasenflächen zerstört.
    Antwort: Dies sollte bei der Bauberatung moniert werden.
  • Bürger: Der Zaun am Sportplatz ist noch nicht wiederhergestellt, obwohl dies für September 2024 zugesagt wurde.
    Antwort von Hr. Stange: Die Firma hat nicht genügend Mitarbeiter.
  • Bürger: Am Wendemarker Weg ist die Durchfahrt nur für Anlieger erlaubt, und es gilt Tempo 30. An beides hält sich niemand. Es gibt erhebliche Terminverzögerungen an der Baustelle.
    Antwort: Es handelt sich um zwei Baustellen: Für die Gehwege ist die OWA zuständig, für die Straße die Gemeinde. Der 2. Bauabschnitt (Gehweg) soll bis zum 25.10. fertig sein. Die Fristen haben sich aus verschiedenen Gründen verzögert. Durch die Vollsperrung der Lindenstraße in Vehlefanz ist der Beginn des 3. Bauabschnitts noch offen, da die Umleitung durch Bärenklau verläuft. In Vehlefanz wird es zwei Bauabschnitte geben: 1. Von der Bärenklauer Straße in Richtung Autobahn und 2. Von der Bärenklauer Straße in Richtung Schwante. Die Frage nach Kontrollen der Tempo-30-Regel blieb unbeantwortet.
  • Bürger: Was tut der Ortsbeirat gegen den Autobahnlärm? Insbesondere die BfO hatte sich im Wahlkampf gegen den Lärm positioniert.
    Antwort von Frau Klatt: Da es sich um eine Bundesautobahn handelt, könne man kaum etwas tun. Die Ausschreibung erfolgte bereits 2006, als die Bedingungen noch andere waren. Herr Stange fühlt sich ebenfalls betroffen, hat jedoch keine Lösung parat. Der Vorschlag, die Geschwindigkeit auf der Autobahn zu senken, überraschte die BfO-Mitglieder im Ortsbeirat.
  • Bürger: Die Remonteschule ist nach wie vor unsauber.
    Antwort: Die Reinigungsfirma ist unzuverlässig und wird von der Gemeinde nicht kontrolliert. Ein Bürger mahnte das Versprechen von Amtsleiter an, sich in dieser Sache zu äußern.
  • Bürger: Am rückseitigen Ausgang der Remonteschule fehlt ein Handlauf, der es behinderten Menschen erleichtern würde, das Gebäude zu verlassen.
    Antwort: Es wird notiert.

TOP 5: Auswertung Erntefest
Mit 27 teilnehmenden Wagen war das Fest ein Erfolg, finanziell konnte ein leichtes Plus erzielt werden. Es gab eine starke Unterstützung durch Bärenklauer Firmen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Gemeinde Oberkrämer das Fest durch Zahlungen an die Security-Firma, die GEMA und die Bereitstellung von Gemeindearbeitern für den Auf- und Abbau von Zelten und Bühnen unterstützt.

TOP 6: Ordnung und Sauberkeit
Die Bürger waren aufgerufen, Meldungen zu notieren, die ihnen aufgefallen sind. Insbesondere waren die Themen Hundekot, Heckenschnitt, schiefe und nicht leuchtende Laternen sowie der Wunsch nach einem zusätzlichen Mülleimer am Bahnhof ein Thema. Herr Stange erwähnte, dass 2025 eine neue Satzung erscheinen soll, die den Bürgern ihre Rechte und Pflichten erläutern wird. Frau K. erwähnte, dass in der vorherigen Sitzung das Thema besprochen wurde und die Einstellung eines Streckenläufers vorgeschlagen wurde. Eine neue Satzung nütze jedoch nichts, wenn deren Einhaltung nicht kontrolliert wird. Ein Bürger unterstützte dies und wünschte sich, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung gesetzt wird.

TOP 7: Informationen der Ortsvorsteherin
In der letzten Sitzung wurde das Problem diskutiert, dass Hunde unangeleint den rückwärtigen Eingang der Kita blockieren können. Das Problem kann nur behoben werden, wenn jemand eine konkrete Problemsituation bezeugen kann.

Bei der Spendenaktion nach dem Hausbrand kamen bisher ca. 33.000 € zusammen, die der betroffenen Familie übergeben wurden.

Der Heimatverein hat eine erfolgreiche Buchlesung initiiert.

Die Sammlung für Kriegsgräber findet jetzt auf freiwilliger Basis statt, d. h. es wird nicht mehr von Tür zu Tür gesammelt.

Die Aufgaben innerhalb des Ortsbeirates wurden folgendermaßen aufgeteilt:

  • Kita-Ausschuss: Frau Wiegand
  • Senioren: Frau Rack
  • Chor, Kirche: Frau Klatt
  • Sicherheit: Herr Stange
  • Jugend: Herr Wienecke

Voraussichtlich am 05.01.2025 wird ein Treffen des Ortsbeirates mit den Vereinsvorsitzenden der Bärenklauer Vereine stattfinden.

Sitzungsende öffentlicher Teil: 20:40 Uhr
Der nächste Sitzungstermin ist noch offen, vermutlich im Januar 2025.

 

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten.