Hinweis: Die Bürgerprotokolle werden ehrenamtlich von Bürgern für Bürger erstellt. Sie basieren auf bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

 

 

Wichtige TOP waren

  • Vorberatung/Beschluss über Bauvorhaben Bötzow „Hinter den Bahnstraße 49 und 51“  (zur Erstellung von 10 Einfamilienhäusern unter Aufstellung eines Bebauungsplanes)
  • Beschluss über den Antrag zur Errichtung eines Spielplatzes in Bötzow

Bürgerprotokoll  

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten. 

  • Sitzung des Ausschusses für Bauen, Entwicklung und Tourismus
  • 04.11.2024
  • Beginn 19:00 Uhr

 Anwesende Ausschussmitglieder

  • Franz Schönberg Vorsitzender- Zukunft Oberkrämer
  • Dana Bosse – SPD
  • René Dittrich - AFD
  • Gundula Klatt – Bürger für Oberkrämer
  • Thomas Nocke - Bürger für Oberkrämer
  • Max Zenker – CDU (Vertretung für Herrn Ostwald)
  • Rüdiger Pilz – Freie Wähler 
  • Sebastian Wolf – Bündnis 90 Die Grünen/DIE LINKE

Gemeindeverwaltung

  • Herr Geppert - Bürgermeister
  • Herr Eger

Ortsvorsteher

  • Bötzow
  • Schwante
  • Neu-Vehlefanz 

Gäste: Planungsbüro 

 

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden Herrn Schönberg

TOP 2 – Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung vom 09.09.2024 – DS-097/2024 - keine Einwände-                 

TOP 3 – Feststellung der Tagesordnung – keine Änderung- 

TOP 4 - Einwohnerfragestunde

Bürgerin – Bötzow

  • Bürgerin weist darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kartenausschnitte und Legende im Amtsblatt – hier Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Schäfergarten/Sportplatz Vehlefanz- nicht lesbar ist und somit für viele Leser nicht nutzbar bzw. verständlich ist.
  • Herr Eger verweist auf  beschränkte Platzkapazitäten im Amtsblatt und die weiteren Veröffentlichungen zB online und in Papierform in der Gemeinde, Unterlagen sind somit für jedermann zugänglich.
  • Darf eine Gemeinde eine Gemeinbedarfsfläche aus einer Privatfläche generieren und in welcher Form wird solches Vorhaben den ggf. älteren Eigentümern angetragen ?
  • Herr Eger weist auf die Inhalte des Baugesetzbuches hin und auf die Präambeln im Amtsblatt und bittet  um Vertrauen, dass die Gemeindeverwaltung solche Vorhaben juristisch einwandfrei umsetzt  und mit den betreffenden Eigentümern diese Vorhaben bespricht.

Bürger Bötzow  

  • Nimmt Bezug auf den Antrag der BfO zur Prüfung, Errichtung eines Spielplatzes auf dem Flurstück 177 (der Flur 5) – er fragt nach, ob allen, insbesondere dem Antragsteller und der Gemeindeverwaltung bewusst ist, welche Nutzung derzeit besteht und weist mit Nachdruck darauf hin, dass ihm bei der angedachten Nutzungsänderung ein Teil seiner Gewerbegrundlage entzogen würde
  • Herr Eger weist darauf hin, dass die Fläche schon mit Änderung des Flächennutzungsplanes in 2022 als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist und somit keine Beantragung der Nutzung im Raume steht und weist darauf hin, dass Gegenstand des Antrages der BfO auch eine Suche nach Alternativstandorten ist.
  • Es ist der Gemeindeverwaltung klar, dass es Auswirkungen auf den aktuellen Nutzer hat. Die Ausschussmitglieder äußern auch Verständnis, bringen aber insgesamt zum Ausdruck, dass Suche nach einem Spielplatzstandort wichtig und sinnvoll ist und alle Belange berücksichtigt werden müssen. 

Bürgerin – Vehlefanz

  • Hinweis zur aktuellen Sanierungsmaßnahme L17, auf der Autobahn sollten Hinweisschilder angebracht werden, dass die Ortsdurchfahrt gesperrt ist, um unnötigen Durchgangsverkehr für die Umleitungsgemeinden (Eichstädt, Marwitz, Velten) zu ersparen und Fahrzeuge mit Ziel Kremmen oder über Kremmen auf der AB verbleiben.
  • Herr Eger weist darauf hin, dass 3 Ämter/Behörden zu koordinieren wären und die Autobahn GmbH dazuzuholen wäre.

Bürgerin – Klein Ziethen

  • Die Parksituation entlang der Straße am Burgwall  muss kurzfristig geregelt werden, um Rückstau im Ampelbereich zu vermeiden.
  • Herr Eger berichtet, dass der Lückenschluss mit Halteverbot bereits angeordnet ist und kurzfristig beschildert wird. 

TOP 5 - Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88/2024 "Wohnbebauung hinter der Bahnstraße 49  und 51" im OT Bötzow gem. § 2 (1) BauGB im Verfahren nach § 13 a BauGB für das Grundstück in der Gemarkung Bötzow, Flur 10, Flurstücke 457, 89/1 und 89/2 Einbrínger: Verwaltung DS 077-2024

  • Grundstückseigentümer und Planungsbüro erläutern die Maßnahme und weisen auf die Grundstücksgröße (zwischen 700qm und 1000qm) hin und das nur mit Einfamilienhäusern bebaut werden soll. Eigentümer wohnt dort vor Ort und ist an einer Erhaltung der Bäume und Ersatzbepflanzung sehr interessiert
  • Eine Umwidmung von Grünfläche in Bauland wäre erforderlich, da der gültige Flächennutzungsplan ein Teil der Fläche aus Grünfläche ausweist
  • Herr Eger weist darauf hin, dass es keine städtebauliche Erfordernis gibt, dass bestehende Baulücken genutzt werden sollten und auf die Erhaltung der Grünflächen im Ort.

Vorhaben wird im Gremium diskutiert.– zB

  • Neubau von 10 Häusern und die Erschließung inkl Straße hierzu würden die bestehenden Anwohner während der Bauphase stark belasten (Frau Klatt)
  • In Bötzow muss die grüne Lunge erhalten bleiben, man dürfe keine Grundlage für weitere Bauvorhaben durch Umwidmung von Grünland schaffen ( Herr Stange)
  • Der dörfliche Charakter geht verloren (Wortmeldung einer Ortsbeirätin)
  • Die Grünflächen sind, da Privatland sowieso nicht für jedermann zugänglich, ggf Ausgleichsflächen im Ort schaffen (Herr Pilz)
  • Bötzow muss ganzheitlich und langfristig betrachtet werden (Herr Schönberg)

Der Grundstückseigentümer wirbt nochmal für das Vorhaben, bietet im Gegenzug finanzielle Unterstützung für den Spielplatzbau und weist auf sein Gewerbesteueraufkommen hin.

  • Abstimmung: 2xja, 3xnein, 3xEnthaltung – somit keine Empfehlung für den Hauptausschuss

TOP 6 – Beschluss zum Antrag zur Errichtung eines Spielplatzes im Ortsteil Bötzow  Einbringer: BfO-Fraktion – DS 094/2024

BfO begründet den Antrag wie folgt :

  • Größter Ortsteil, benötigt Spielplatz und Sportfläche für die örtl. Grundschule, ist im Flächennutzungsplan bereits als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen
  • Es wird nochmal betont, dass nach Alternativflächen gesucht werden soll.

Vorhaben wird im Gremium diskutiert zB

  • Die Nachbarbebauung wäre zu berücksichtigen, ein Friedhof in der Nähe des Spiel- (und Sportplatzes) birgt ggf. Konfliktpotential (Herr Dittrich)
  • Die aktuelle Nutzung, dem ggf, die Gewerbegrundlage entzogen werden würde, soll unbedingt berücksichtigt werden, Antrag sollte auf die Suche nach Alternativflächen reduziert werden (Frau Bosse)
  • Herr Eger führt aus, dass er von dem  Standort auch nicht überzeugt ist und sucht daher nach Alternativen und so steht es auch im Antrag, es wäre auch noch Zeit, bis zur Endgültigkeit, da es sich um ein normales B-Planverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit handelt (heißt auch die öffentlichen Träger wie Denkmalschutzbehörde und Kirche), derzeit handelt es sich um einen Arbeitsauftrag an die Gemeindeverwaltung eine „vernünftige“ Fläche für einen Ortsteilsspielplatz zu finden

Abstimmung : einstimmig ja – Empfehlung an den Hauptschuss 

TOP 7 – Informationen des Leiters des Bau- und Ordnungsamtes

Herr Eger informiert: 

  • Es fanden diverse kleinere Maßnahmen statt
  • Gehweg im Gewerbegebiet Vehlefanz wird bis 12/2024 erneuert und es soll eine Beschilderung erfolgen, die auf den (schlecht sichtbaren) Fuß- und Radweg der  parallel zur Straße zu McDonalds führt, auch hier ist ggf. eine Sanierung des Pflasters nötig
  • Aktuelle Information zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Vehlefanz L17
  • Baukosten betragen etwa 1 Mio EUR, kleiner Eigenanteil der Gemeinde für Gehwegelückenschluss
  • Bauherr ist Gemeinde, das Land übernimmt Kosten
  • Die Straßendeckschicht wird ab 05.11. unter halbseitiger Sperrung abgefräst
  • Anwohner erhalten Zeitfenster für das Ein- und Ausfahren von ihren Grundstücken
  • Die Vollsperrungen, Umleitungen, Bauabschnitte  sind der Homepage der Gemeinde Oberkrämer  zu entnehmen, dort finden auch immer zeitnah die tagesaktuellen Anpassungen statt.  
  • Die Kreuzung Bärenklauer Str./Lindenallee soll insbesondere w. des Linienverkehrs zu jedem Zeitpunkt (ggf. eingeschränkt) befahrbar sein.
  • Auf Nachfrage bezgl. Parkmöglichkeit für die direkten Anwohner, wird ausgeführt:
  • Ordnungsamt wird mit Augenmaß auf zB Parken auf Grünflächen eingehen und nur bei Behinderungen einschreiten, jeder Bürger kennt sich ja aus und kann selbständig Parkflächen finden, ggf. soll nochmal mit den Discountern die Parkmöglichkeit von Anwohnern besprochen werden.

TOP 8 – Behandlung von Anfragen – öffentlicher Teil

  •  keine 

Ende öffentlicher Teil  20:40 Uhr 

Disclaimer: Angaben ohne Gewähr. Die Bürgerprotokolle werden von Bürgern für Bürger geschrieben, vorbehaltlich Interpretationsfehler und/oder Ungenauigkeiten.